Lebensversicherer muss genau über Überschussbeteiligung informieren

Lebensversicherte erhalten jährlich eine Standmitteilung zur Überschussbeteiligung. Hier muss der Anbieter gesondert informieren, was davon garantiert ist. Eine vage Prognose der Ablaufleistung allein reicht nicht, urteilte jetzt das Landgericht Frankfurt.

Lebensversicherer müssen ihre Kunden nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt detailliert über einen wichtigen Teil der Verzinsung - die Überschussbeteiligung - informieren. In dem jährlichen Schreiben an die Kunden über den Wert der Policen müssen die Überschussanteile und/oder darin garantierte Teilbeträge gesondert ausgewiesen werden. Das zeigt das jetzt bekannt gewordene Urteil (Az.: 2-06 O 375/16) vom 10. Mai. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die laufende Verzinsung klassischer Lebens- und Rentenversicherungen setzt sich aus der Überschussbeteiligung und dem Garantiezins zusammen. Die Versicherer setzen die Überschussbeteiligung jedes Jahr je nach Wirtschaftslage und Anlagestrategie neu fest.

Laut Gesetz haben Verbraucher einen Anspruch darauf, "alljährlich eine Information über den Stand der Überschussbeteiligung zu erhalten", wie das "Marktwächter-Team" der VZ Hamburg am Montag erläutert. Das Gesetz verlange lediglich ein Minimum an Informationen für Verbraucher. "Umso unverständlicher ist es, wenn ein Versicherer nicht einmal diese Anforderungen erfüllt", erklärte eine Sprecherin

Die Marktwächter hatten im vergangenen Jahr 68 sogenannte Standmitteilungen von klassischen Kapitallebensversicherungen genauer unter die Lupe genommen. Ein Viertel enthielt demnach nicht vollständig die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.

Exemplarisch klagten die Verbraucherschützer gegen die Alte Leipziger. Zwar hatte der Versicherer dem Gericht zufolge die Anforderungen vor dem Prozess umgesetzt, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Verbraucherschützern zufolge hatte die Versicherungsgesellschaft in ihren Standmitteilungen lediglich eine prognostizierte Ablaufleistung inklusive möglicher künftiger Überschüsse ausgewiesen. Die Höhe der bereits gutgeschriebenen Überschüsse nannte sie jedoch nicht.

Für die Kunden sei damit nicht erkennbar, wie sich die Überschüsse in der Vergangenheit entwickelt hätten, ob sie hinter den Erwartungen zurückblieben und wo ihr Vertrag aktuell stehe, kritisiert die VZ Hamburg weiter in einer Mitteilung. Eine Standmitteilung sei schließlich kein Horoskop.

Die Forderung der Verbraucherzentrale, auch die Entwicklung der Überschussanteile der letzten Jahre darzustellen, wies das Gericht ab. Die Alte Leipziger kündigte an, das Urteil zu überprüfen.

Quelle: Manager Magazin (29.05.2017)
 
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